Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der bikesale solutions GmbH, mit Sitz in Eugen-Sänger-Ring 7 b, 85649 Brunnthal, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München, HRB 209736, (nachfolgend „radankauf.de“) regeln den Ankauf von Fahrrädern durch radankauf.de. Sie finden unsere AGB auch auf unserer Website unter radankauf.de/agb.

 

1. Geltungsbereich

1.1 radankauf.de ist eine Marke der bikesale solutions GmbH.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.3 Sämtliche Angebote von radankauf.de werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen abgegeben, sämtliche Verträge ausschließlich aufgrund dieser AGB geschlossen. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die radankauf.de mit dem Verkäufer schließt.

1.4 Darüber hinaus bestehen keine Abreden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch radankauf.de. Auf Ziffer 13.1 wird verwiesen.

 

2. Definitionen

2.1 „Abholadresse“ bezeichnet eine vom Verkäufer im Rahmen der Annahme anzugebende Adresse innerhalb des Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich Festland, keine Inseln), von welcher der Kaufgegenstand abzuholen ist.

2.2 „AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.3 „Anfrage“ bezeichnet eine unverbindliche Anfrage des Verkäufers gegenüber radankauf.de zur Abgabe eines Angebots durch radankauf.de für einen Kaufgegenstand.

2.4 „Angebot“ bezeichnet ein verbindliches unter der Aufschiebenden Bedingung abgegebenes Kaufangebot von radankauf.de für den Kaufgegenstand.

2.5 „Annahme“ bezeichnet die verbindliche Annahmeerklärung des Verkäufers in Bezug auf das aufschiebend bedingte Angebot von radankauf.de innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots. Eine Annahme des Verkäufers liegt zudem vor, wenn der Verkäufer im Falle eines Zweit-Angebots dieses via zugesandter Mail entweder durch die schriftliche Beantwortung derselbigen oder durch die Aktivierung eines in dieser Mail befindlichen, auf eine Bestätigung-Landing Page von radankauf.de führenden Link, annimmt.

2.6 „Annahme-Formular“ bezeichnet ein auf der Website radankauf.de bereitgestelltes Formular, welches durch den Verkäufer vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen ist und anschließend an radankauf.de versendet wird.

2.7 „Aufschiebende Bedingung“ bezeichnet die Bedingung, dass die in der Anfrage angegebenen Beschaffenheitsmerkmale des Kaufgegenstands nach Prüfung durch radanlauf.de mit seinem Ist-Zustand übereinstimmen.

2.8 „Banderole“ bezeichnet die dem Verkäufer nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag zugesandte Banderole, welche der Verkäufer gut sichtbar an dem Vertragsgegenstand anbringt. Sie enthält Informationen zur Zuordnung und Prüfung des Kaufgegenstands durch radankauf.de.

2.9 „Bedingungseintritt“ bezeichnet das Wirksamwerden des Kaufvertrags, nach erfolgreich durchgeführter Prüfung. Ist die Prüfung nicht erfolgreich, tritt die Bedingung nicht ein.

2.10 „Eingangsbestätigung“ ist die Bestätigung des Eingangs der Anfrage des Verkäufers bei radankauf.de via E-Mail.

2.11 „Identitätsnachweis“ bezeichnet das Erbringen eines Nachweises der Identität des Verkäufers durch das Hochladen einer Scan-Datei des Personalausweises.

2.12 „Ist-Zustand“ bezeichnet den tatsächlichen Zustand des Kaufgegenstands, im Zeitpunkt des Eingangs bei radankauf.de.

2.13 „Kaufangebot“ bezeichnet ein unter der Aufschiebenden Bedingung stehendes Angebot von radankauf.de.

2.14 „Kaufgegenstand“ bezeichnet gebrauchte Fahrräder, E-Bikes und S-Pedelecs, die der Verkäufer über die Website radankauf.de zum Kauf anbietet.

2.15 „Kaufpreis“ bezeichnet den Preis, zu welchem radankauf.de einen Kaufgegenstand vom Verkäufer erwirbt.

2.16 „Kaufvertrag“ bezeichnet einen unter der Aufschiebenden Bedingung zustande gekommenen (schwebend unwirksamen) Kaufvertrag zwischen den Parteien über einen Kaufgegenstand nach Maßgabe dieser AGB.

2.17 „Online-Formular“ bezeichnet eine vorgefertigte Eingabemaske, in welche der Verkäufer die von radankauf.de angeforderten Informationen eingibt.

2.18 „Parteien“ bezeichnet den Verkäufer und radankauf.de.

2.19 „Prüfung“ bezeichnet den Abgleich der in der Anfrage angegebenen Beschaffenheitsmerkmale mit dem physischen und optischen Ist-Zustand des Kaufgegenstands durch radankauf.de.

2.20 „Verkäufer“ bezeichnet  einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, der die Website radankauf.de nutzt.

2.21 „Werktage“ bezeichnet die Tage von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme bundeseinheitlicher Feiertage.

2.22 „Zweit-Angebot“ bezeichnet das nach Prüfung des Kaufgegenstands von radankauf.de unterbreitete Angebot, welches dem Ist-Zustand des Kaufgegenstands entspricht.

 

3. Vertragsgegenstand

3.1 Voraussetzung für den Vertragsschluss zwischen radankauf.de ist, dass der Verkäufer eine volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Person ist.

3.2 Soweit der Vertragsschluss online erfolgt, müssen die von radankauf.de erfragten Kontaktdaten und weiteren Angaben des Verkäufers vollständig und korrekt angegeben werden. Es wird nur die Vollständigkeit der abgefragten Daten geprüft und im Übrigen lediglich eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt.

3.3 radankauf.de kauft nach Maßgabe dieser AGB einen Kaufgegenstand vom Verkäufer an.

3.4 Der Verkäufer garantiert, dass er in der Lage ist, radankauf.de das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen und der Eigentumsübertragung keine Rechte Dritter, insbesondere Eigentumsvorbehalte, Pfändungen, etc., entgegenstehen.

3.5 radankauf.de ist berechtigt, die Fahrradrahmennummer durch Zuhilfenahme der zuständigen Behörden und private Online-Portale der Fahrraddiebstahlprävention zu überprüfen.

3.6 Mehrfachverkäufe betreffend denselben Kaufgegenstand sind ausgeschlossen. Für jeden Kaufgegenstand wird nach Maßgabe dieser AGB nur ein Vertrag geschlossen.

 

4. Identitätsprüfung und Eigentum des Verkäufers, Nachweis

4.1 Zur Verhütung von Missbrauch und strafbaren Handlungen ist radankauf.de berechtigt, vom Verkäufer im Rahmen des Ankaufs einen Eigentumsnachweis, einen Identitätsnachweis und die Rahmennummer des Fahrradgestells anzufordern. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung von radankauf.de zu entnehmen.

4.2 Zum Nachweis das Eigentums des Verkäufers ist radankauf.de berechtigt, eine Kopie der Rechnung über den Kaufgegenstand anzufordern, welche durch den Verkäufer als Scan im PDF-Dateiformat hochgeladen wird.

4.3 Zum Abgleich der Identität ist radankauf.de bei berechtigten Zweifeln, wie Unstimmigkeiten bei den Angaben zur Person, berechtigt, eine Ablichtung beider Seiten des Personalausweises anzufordern, welche durch den Verkäufer als Scan im PDF-Format hochgeladen wird oder an eine von radankauf.de zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse (info@radankauf.de) gesendet wird. Die Ablichtung darf nur vom Personalausweisinhaber angefertigt werden und muss dauerhaft als Kopie kenntlich gemacht werden. Dazu kann die Ablichtung in Monochrom-Stufen (schwarz-weiß) erstellt oder nachträglich darauf umgestellt werden oder auf der Ablichtung ist  deutlich sichtbar der Vermerk „Kopie“ anzubringen. Die personenbezogenen Daten, mit Ausnahme von Bild, Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Gültigkeitsdatum sind vor dem Hochladen unkenntlich zu machen. Es werden durch radankauf.de zu diesem Zweck aus der Zusendung der Bilder vom Ausweisdokument keinerlei Daten erhoben und nach Abgleich mit den vom Verkäufer gemachten Angaben sofort gelöscht.

 

5. Anfrage, Kaufvertragsschluss

5.1 Eine Anfrage kann erst nach erfolgreicher Registrierung und Login, sowie Bestätigung dieser AGB abgegeben werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, das auf der Website von radankauf.de verfügbare Online-Formular „Anfrage“ vollständig und wahrheitsgemäß Auszufüllen. Durch Anklicken des Buttons „Anfrage absenden“ gibt der Verkäufer eine unverbindliche Anfrage ab.

5.2 Der Verkäufer hat für jeden Kaufgegenstand eine gesonderte Anfrage zu stellen.

5.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und dem Ist-Zustand des Kaufgegenstands entsprechende Informationen anzugeben. Es sind insbesondere Informationen zu Hersteller, Modell, Kauf- und Modelljahr, Laufleistung, Zustand, Funktionsfähigkeit, Mängel, Zubehör, vorhandene Unterlagen, sowie Unfall- und Sturzschäden und Angaben zum Zustand der Lackierung des Kaufgegenstands anzugeben. Angaben zu Unfällen oder Stürzen jeglicher Art, sowie Umbauten am Kaufgegenstand sowie Ersatzteile sind stets anzugeben.

5.4 Der Verkäufer ist verpflichtet, insbesondere wahrheitsgemäße Differenzierungen bei der Beschreibung des Zustands des Kaufgegenstands vorzunehmen sowie Fotos des Kaufgegenstands hochzuladen, welche geeignet und dazu bestimmt sind, den Ist-Zustand und seine zuvor gemachten Angaben (Punkt 5.3) anschaulich zu machen.

5.5 Der Verkäufer erhält eine Eingangsbestätigung von radankauf.de via E-Mail. Hierin liegt kein Angebot von radankauf.de.

5.6 radankauf.de ist berechtigt, innerhalb von 5 (fünf) Werktagen ein Angebot unter Angabe eines Kaufpreises via E-Mail abzugeben. Das Angebot basiert auf den Informationen und hochgeladenen Fotos durch den Verkäufers im Rahmen der Anfrage.

5.7 Ein Anspruch des Verkäufers auf Abgabe eines Angebots besteht nicht. Insbesondere bei einem Verdacht, dass der Verkäufer unzutreffende Informationen abgegeben hat, ist radankauf.de berechtigt, die Abgabe eines Angebots ohne Begründung gegenüber dem Verkäufer abzulehnen.

5.8 Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang des Angebots das auf der Website radankauf.de verfügbare Annahme-Formular auszufüllen. Er ist verpflichtet, seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Durch das Anklicken des Button „Annahme-Formular verbindlich absenden“ gibt der Verkäufer eine verbindliche Annahmeerklärung zu dem von radankauf.de abgegebenen Angebot mit dem darin genannten Kaufpreis ab.

5.9 Mit Zugang des Annahme-Formulars bei radankauf.de kommt der Kaufvertrag unter der Aufschiebenden Bedingung zustande.

5.10 Sendet der Verkäufer das Annahme-Formular nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen gem. Ziff. 5.9 an radankauf.de, wird kein Kaufvertrag geschlossen.

 

6. Ein- und Rücksenden, Gefahrtragung

6.1 Wurde der Kaufvertrag geschlossen, beauftragt radankauf.de eine Spedition oder einen sonstigen Mobilitätsdienstleister mit der Abholung des Kaufgegenstands an der Abholadresse. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht radankauf.de frei. Die Abholung erfolgt nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer.

6.2 Nach vorheriger Abstimmung kann der Verkäufer den Kaufgegenstand auf Wunsch selbst an radankauf.de, Eugen-Sänger-Ring 7b, 85649 Brunnthal oder an eine andere, von radankauf.de bekanntzugebende Adresse einsenden. Ein Anspruch des Verkäufers auf diese Option besteht nicht.

6.3 Nach vorheriger Abstimmung mit radankauf.de kann der Verkäufer den Kaufgegenstand auch in der Betriebstätte von radankauf.de an Eugen-Sänger-Ring 7 b, 85649 Brunnthal, oder bei einem Partnerhändler von radankauf.de auf Kosten des Verkäufers abgeben.

6.4 Tritt nach der Prüfung des Kaufgegenstands die Bedingung nicht ein und nimmt der Verkäufer das Zweit-Angebot gemäß Ziff. 7.3 nicht an ist der Verkäufer innerhalb von 15 Werktagen nach Ablauf der Annahmefrist aus Ziff. 7.4 verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 75,00 EUR (inkl. USt.) für die Kosten des Ein- und Rücksendens an radankauf.de zu bezahlen. Nach Zahlungseingang ist radankauf.de verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 15 Werktagen zurückzusenden. radankauf.de ist berechtigt, den Rückversand vom Zahlungseingang abhängig zu machen.

6.5 Wird der Versand oder die Abnahme ohne Verschulden von radankauf.de durch einen Umstand, den der Verkäufer zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit Mitteilung von radankauf.de über die Abholung bzw. den Rückversand auf den Verkäufer über. Der Verkäufer haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.

6.6 Kommt der Verkäufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist radankauf.de berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben radankauf.de vorbehalten.

6.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Eingang bei radankauf.de auf diese über.

 

7. Prüfung, Bedingungseintritt, Rücktritt

7.1 Nach Eingang des Kaufgegenstands prüft radankauf.de nach ihrem Ermessen innerhalb von 7 (sieben) Werktagen dessen Ist-Zustand und gleicht diesen mit den Angaben aus der Anfrage ab. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Verkäufer mitgeteilt, in dem er dem in der E-Mail von radankauf.de enthaltenen Link folgt.

7.2 Entspricht der Ist-Zustand den mittels des Online-Formulars übermittelten Informationen, wird der Vertrag mit Eintritt der Aufschiebenden Bedingung wirksam.

7.3 Entspricht der Ist-Zustand nicht den mittels Online-Formulars übermittelten Informationen, tritt die Aufschiebende Bedingung nicht ein und der Kaufvertrag wird endgültig unwirksam. radankauf.de ist in diesem Fall berechtigt, dem Verkäufer via E-Mail ein Zweit-Angebot, mit Link auf eine Landingpage von radankauf.de, unterbreiten, welches hinsichtlich des darin genannten Kaufpreises dem Ist-Zustand des Kaufgegenstands unter Berücksichtigung der erforderlichen Reparaturkosten zur Herstellung des in der Anfrage angegebenen Zustands entspricht.

7.4 Der Verkäufer ist berechtigt, das Zweit-Angebot innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Versenden der E-Mail von radankauf.de anzunehmen, indem er dieses via schriftlicher Beantwortung der ihm zugesandten E-Mail mit dem Zweit-Angebot oder durch Aktivierung bzw. Folgen eines Links, der auf eine entsprechende Bestätigungs-Landing Page von radankauf.de führt, annimmt. Mit Zusendung bzw. Zugang der Annahme bei radankauf.de kommt ein Kaufvertrag zu dem im Zweit-Angebot genannten Kaufpreis zustande.

7.5 Nimmt der Verkäufer das Zweit-Angebot nicht innerhalb der unter Ziffer 7.4 eingeräumten Frist an, kommt kein Vertrag zustande. Auf Ziff. 10.2 wird verwiesen.

7.6 Nach Zugang des Zweit-Angebots beim Verkäufer bedürfen durch ihn gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Zweit-Angebots einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

7.7 radankauf.de ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer zum Kaufgegenstand vorsätzlich falsche Angaben gemacht, oder wertmindernde Schäden nicht angegeben hat. Auf Ziffer 10.5 wird verwiesen. radankauf.de weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Fahrräder mit sogenannten "Tuningmaßnahmen" mechanischer oder elektronischer Art, die die Vmax-Grenze der Räder umgehen (nach § 63a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)), auch nach Rückbau, vom Ankauf ausgeschlossen sind.

7.8 radankauf.de ist berechtigt, bei Verdacht auf Straftaten wie insbesondere Betrug, die zuständigen Behörden hinzuzuziehen, um insbesondere Strafanzeigen und Strafanträge zu stellen.

 

8. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

8.1 Die von radankauf.de genannten Kaufpreise verstehen sich in EURO und einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer.

8.2 radankauf.de zahlt den Kaufpreis binnen fünf (5) Bankarbeitstagen nach Wirksamwerden des Vertrags an das vom Verkäufer hinterlegte Bankkonto. Für Verzögerungen aufgrund der Bearbeitungszeit des Bankinstituts trifft radankauf.de keine Haftung.

8.3 Die Aufrechnung des Verkäufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gestattet.

8.4 radankauf.de ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen gegen den Kunden aus der mit radankauf.de bestehenden Geschäftsbeziehung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist radankauf.de berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

8.5 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

 

9. Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht

Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist ist eine eindeutige Erklärung gegenüber radankauf.de dahingehend erforderlich, dass der Vertrag widerrufen werden soll. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter das Annahmeformular abgeschickt oder im Falle eines Zweit-Angebots die Annahme via E-Mail erklärt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

radankauf.de / bike solutions GmbH, Eugen-Sänger-Ring 7 b, 85649 Brunnthal, E-Mail: info(at)radankauf.de.

 

9.2 Widerrufsfolgen

radankauf.de wird den Kaufgegenstand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an Sie zurücksenden. radankauf.de sendet den Kaufgegenstand vormontiert (Lenker quer, demontierte Pedale, Sattelstütze eingefahren oder demontiert) per Spedition an die Abholadresse zurück. Die Frist ist gewahrt, wenn radankauf.de den Kaufgegenstand vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Ein- und Rücksendung zu tragen. Auf Ziff. 10.2 wird verwiesen. Radankauf.de kann die Rücksendung verweigern, bis radankauf.de die Kosten des Ein- und Rücksendens erhalten hat, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Kosten des Ein- und Rücksendens zur Zahlung angewiesen haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für einen etwaigen Wertverlust des Kaufgegenstands muss radankauf.de nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise des Kaufgegenstands nicht notwendigen Umgang mit diesem zurückzuführen ist.

9.3 Erhaltene Dienstleistungen

Soweit radankauf.de aufgrund Ihres Wunsches bereits während des Laufs der Widerrufsfrist Arbeiten am Kaufgegenstand erbracht haben, haben Sie hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

9.4 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Wunsch des Verkäufers vollständig erfüllt wurde, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

10. Kosten des Ein- und Rücksendens

10.1 Wird der Kaufvertrag mit Eintritt der Aufschiebenden Bedingung rechtswirksam, werden die Kosten des Einsendens von radankauf.de übernommen.

10.2 Wird der Kaufvertrag unwirksam, weil die Aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist, oder der Verkäufer den Vertrag widerruft, ist der Verkäufer verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 150,00 EUR (inkl. USt.) für die unmittelbaren Kosten des Ein- und Rücksendes an radankauf.de zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Nachweis zu führen, dass die Kosten der Versendung geringer ausgefallen sind.

10.3 Für den Fall, dass der Verkäufer den Verkaufsgegenstand auf seinen Wunsch selbst an radankauf.de oder an eine von radankauf.de bekanntzugebende Adresse einsendet, trägt der Verkäufer die Kosten des Einsendens.

10.4 Für den Fall, dass der Verkäufer den Kaufgegenstand auf seinen Wunsch selbst in der Betriebsstätte von radankauf.de oder bei einem Partnerhändler abgibt, trägt der Verkäufer die hierbei anfallenden Kosten.

10.5 Für den Fall, dass radankauf.de gemäß Ziff. 7.7 vom Vertrag zurücktritt, ist radankauf.de berechtigt, sämtliche bis dahin entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten des Ein- und Rücksendens, vom Verkäufer zu verlangen.

 

11. Haftung, Leistungsstörung

11.1 radankauf.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verkäufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fährlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit radankauf.de keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2 radankauf.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern radankauf.de schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Soweit dem Verkäufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von radankauf.de grundsätzlich auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.4 Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.

11.5 Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. radankauf.de haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden.

11.6 Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von radankauf.de.

11.7 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verkäufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

11.8 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verkäufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

11.9 Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen.

11.10 Wird radankauf.de trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch höhere Gewalt, insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von radankauf.de nicht zu vertretende und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände, auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, gehindert, verlängern sich die Fristen, innerhalb derer radankauf.de ihre Vertragspflichten zu erbringen hat. Wird radankauf.de in diesen Fällen die Leistung unmöglich, wird radankauf.de von ihren Leistungspflichten befreit.

 

12. Rechte und Pflichten bei Mängeln, Verjährung, Abtretung

12.1 Liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB am Kaufgegenstand vor, stehen radankauf.de die Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.

12.2 Die Verjährung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

12.3 Soweit dies rechtlich möglich ist, tritt der Verkäufer seine Gewährleistungs- und Garantieansprüche gegen seinen Verkäufer und/oder Hersteller des Kaufgegenstands an radankauf.de an. radankauf.de nimmt die Abtretung hiermit an.

 

13. Datenschutzbestimmungen

13.1 radankauf.de verarbeitet die durch den Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.

13.2 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist die radankauf.de solutions GmbH, Eugen-Sänger-Ring 7 b, 85649 Brunnthal, Deutschland. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist zu erreichen über datenschutz@radankauf.de.

13.3 radankauf.de verarbeitet die Daten des Verkäufers, um Verträge, die zwischen radankauf.de und dem Verkäufer geschlossen wurden, zu erfüllen oder vorvertraglichen Pflichten zu entsprechen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

13.4 radankauf.de bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Partnerunternehmen. Partnerunternehmen sind tätig beim Transport. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Partnerunternehmen zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von radankauf.de in den durch radankauf.de betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat radankauf.de mit diesen Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) geschlossen. Soweit für ein Land, in welchem Partnerunternehmen ansässig sind, kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln.

13.5 Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er ist weiter berechtigt, jederzeit deren Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, soweit die Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist.

13.6 Alle Informationswünsche sind – unter möglichst genauer Angabe der Frage – an radankauf.de solutions GmbH, Eugen-Sänger-Ring 7 b, 85649 Brunnthal, E-Mail: info@radankauf.de, zu richten. radankauf.de wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und wird versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen.

13.7 Zusätzlich können Kunden unter datenschutz@radankauf.de den Datenschutzbeauftragten des Unternehmen kontaktieren.

13.8 Weiter können Verkäufer Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für radankauf.de ist das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht (BayLDA), Promenade 18, 91522 Ansbach, +49 (0) 981 1800930, poststelle@lda.bayern.de.

13.9 Personenbezogene Daten des Verkäufers werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Verkäufer begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen radankauf.de und dem Verkäufer bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.

 

14. Subunternehmer

Radankauf.de ist berechtigt, zur Leistungserbringung im eigenen Ermessen Subunternehmer einzusetzen. Soweit in diesen AGB oder dem Kaufvertrag radankauf.de als Erbringer der Leistungen genannt wird, umfasst dieses auch das Erbringen der Leistungen durch etwaige Subunternehmer.

 

15. Online Kommunikation

15.1 Soweit der Vertragsschluss zwischen radankauf.de und dem Verkäufer elektronisch erfolgt ist, erfolgt auch die weitere Kommunikation zwischen den Parteien in dem rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Verkäufer erhält sämtliche, im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu übermittelnden Nachrichten und Informationen, einschließlich auch der Rechnungen, via Mail.

15.2 Hiervon unberührt bleibt das Recht der Parteien, einzelne Mitteilungen, z.B. Mahnungen, per Post zuzustellen.

15.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit der Verträge die technischen Voraussetzungen (z.B. PC oder Smartphone mit Internetverbindung, Browserprogramme, Einrichten einer stets erreichbaren E-Mail-Adresse) für die Online-Kommunikation zu schaffen und deren durchgehenden Betrieb sicherzustellen.

15.4 radankauf.de macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umstellung von elektronischer Kommunikation auf Papierform nicht, oder aber nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Soweit der Verkäufer auf Papierform besteht, hat er daher die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

 

16. Streitbeilegung

16.1 radankauf.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16.2 Online-Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese finden Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/

16.3 radankauf.de bemüht sich im Konfliktfall eine beiderseits akzeptable Lösung zu finden.

 

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1 Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von radankauf.de.

17.2 Der Gerichtsstand richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

17.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

18. Schlussbestimmungen

18.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

18.2 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von radankauf.de Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten.

18.3 Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrags so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen, so kann jede Vertragspartei eine Anpassung des Vertrags an die geänderten Bedingungen verlangen.

18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dieser nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.

 

 

Stand Oktober 2022